Wahlprogramm

Das Vollprogramm der Partei Die PARTEI für 30%, 60% und 90% anlässlich der Landtagswahlen 2014 in Brandenburg

Foto: Felicitas Röhrig - CC-BY-SA-2.0-DE

Foto: Felicitas Röhrig – CC-BY-SA-2.0-DE

Zitierfähiger Entwurf, welcher den Mitgliedern des Landesverbandes der Partei DiePARTEIanlässlich des zweiten LandesPARTEItages in Brandenburg/Havel zur Annahme angeordnet wurde.

Präambel
Im Bewusstsein ihrer Verantwortung vor Martin Sonneborn und von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem geteilten Deutschland und Europa dem Frieden der Welt zu dienen, haben sich die Mitglieder der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) in Brandenburg kraft ihrer durch das Parteiengesetz gegebenen Gewalt dieses Wahlprogramm gegeben.
Wir, die Mitglieder des Landesverbands Brandenburg der Partei Die PARTEI, stellen den Menschen sowie ausgewählte andere Artengruppen (z. B. Tiere und Pflanzen) in den ausgedehnten Mittelpunkt unserer Politik. Ausgehend von den Werten des Grundgesetzes und auf der Basis unserer Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und des zwischenartlichen Anstands wollen wir in unserer politischen Arbeit die Grundlagen dafür schaffen, mit anderen zusammen das Ziel einer wirklich lebenswerten, das heißt, friedlichen und gerechten Gesellschaft anzustreben und zu verwirklichen.

I.    Freiheit
Freiheit als Grundwert bedeutet für uns die größtmögliche Entfaltung der Möglichkeiten jedes Einzelnen wie auch die größtmögliche Entfaltung der Möglichkeiten der Gemeinschaft, welche nicht durch Klassenbarrieren eingeschränkt wird. Freiheit findet in Verantwortung vor dem Mitmenschen und dem Mitlebewesen statt. Ihre Schranken findet die Freiheit des Ein-zelnen deshalb dort, wo die Freiheit des Anderen berührt ist. Unser Ziel ist ein Gemeinwesen, in dem sich jedes Wesen – seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten gemäß – entwickeln kann und sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft bewusst ist, oder so.

II.    Gleichheit
Gleichheit als Grundwert verkörpert für uns mehr als nur die Gleichheit aller Lebewesen vor dem Gesetz. Gleichheit ist zutiefst verbunden mit dem Kerngedanken der Gerechtigkeit, an dem sie sich jederzeit messen lassen muss. Es darf nicht sein, dass in unserer Gesellschaft die Herkunft oder Klasse eines Wesens über dessen beruflichen Erfolg entscheidet. Gerech-tigkeit als gesellschaftliches Ziel erfordert deshalb den Ausgleich sozialer Unterschiede, den Abbau von Privilegien und Chancengleichheit auf jeder Ebene des gesellschaftlichen Handelns. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der individuelle Leistung ohne Ansehen der Person oder ihrer Fähigkeiten gefördert und anerkannt wird.

III.    Brüderlichkeit
Der Grundwert der Brüderlichkeit bedeutet für uns unbedingte Solidarität mit den Schwachen, Alten, Kranken, den nachwachsenden Generationen und der Umwelt. Ohne soziale Sicherheit und besonderen Schutz ist für diejenigen, die Leistung nicht aus eigener Kraft erbringen können, keine lebenswürdige Existenz möglich. Unser Ziel ist ein Gemeinwesen, das seine Mitglieder in Krisensituationen nicht alleinlässt und das auf dem Weg in die Zukunft niemanden zurücklässt.

IV.    Zwischenartlicher Anstand
In einer Gemeinschaft existieren nicht nur Individuen einer Art, sondern auch Individuen verschiedener Arten miteinander. Die jeweils evolutiv entwickelten Anpassungen und Bedürfnisse dürfen dabei nicht zu Konflikten in der Gesellschaft führen. Diese zwischenartlichen Probleme müssen daher mit Anstand und zu allseitiger Zufriedenheit gelöst werden.

Im gesamten ernstzunehmenden politischen Spektrum ist Die PARTEI die einzige Vereinigung, die sich der Durchsetzung dieses Grundwertes ernsthaft widmet.

A.    Vorhaben von bundes- und landesweiter Dimension
Hauptprobleme des Landes Brandenburg, die nach den gewonnenen Kommunalwahlen im Mai und der gewonnenen Landtagswahl im September schnellstens angegangen werden müssen, sind:

Weitere Themen- und Problemfelder, denen sich Die PARTEI annehmen wird, sind Jugend, Alter, die Aufnahme und Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Schweiz und anderen europäischen und außereuropäischen Krisengebieten sowie eine generelle Verbesserung der Kultur und des Anstandes im Land. Diese Liste wird im Rahmen der Machtergreifung noch wesentlich erweitert werden.

I.    Sofortige Beendigung der Krisen in Brandenburg
Die Partei Die PARTEI ist die einzige Partei in Deutschland, die sich öffentlich ganz entschieden gegen die Existenz, Schaffung bzw. Vorbereitung von Krisen ausspricht. Die Partei Die PARTEI stellt fest, dass es den Bürgern im Land Brandenburg von Jahr zu Jahr schlech-ter geht: Mietpreise explodieren, die Zahl der Auto- und Fahrraddiebstähle nimmt zu, die Arbeitslosigkeit steigt, die Anzahl überfahrener Katzen bleibt konstant und es gibt noch immer hungernde Hunde während subventionierte nutzlose Parteien wie die FDP und die Grünen als Vertreter schlechten Humors und eines vernachlässigbaren Anstands weiterhin im Landtag sitzen. Gegen solche und andere negative Entwicklungen muss schnellsten etwas unternommen werden!

a.    Gebietsreformen
Da wir die Partei Die PARTEI sind, werden wir die existierenden Krisen abwenden, zum Positiven umkehren und keine neuen Krisen mehr zulassen. Der einzige Weg aus dem bestehen-den Wahnsinn führt über eine Reihe geplanter Gebietsreformen, denn unser Land braucht starke Kommunen und Landkreise, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

In einem ersten Schritt wird das Land Brandenburg in Cottbus und die Stadt Cottbus – um Verwechslungen auszuschließen – an den Wochentagen Montag, Mittwoch und Sonneborntag (vormals Sonntag) in „Cottbus District of the Lausitz (Cottbus D. L.)“ und an den Wochentagen Dienstag und Donnerstag bis Samstag in „Lars-Krause-Stadt (eine Abkürzung ist nicht zulässig)“ umbenannt. Damit nicht genug: Potsdam hat als Landeshauptstadt ausgedient! Daher wird die Metropole Calau neue Hauptstadt des Landes Cottbus.

Zur Verhinderung eines möglichen russischen Invasion mit dem Ziel die angestammten Siedlungsgebiete der Sorben der Russischen Föderation zuzuführen, werden aufgegebene Braunkohlentagebaue zusammen mit dem Museumsdorf Leipe zu einem unabhängigen „Sorbistan“ zusammengefasst und der sorbischen Bevölkerung als Heimstatt zurückgegeben. Die Übergangsregierung ist durch STRONA zu bilden. Die Hauptstadt von Sorbistan wird Leipe.

Die Stadt Frankfurt/Ost wird ein eigenständiger Stadtstaat nach dem Vorbild von Hamburg, Bremen bzw. Berlin. Begründung: Die Partei Die PARTEI erkennt bei dieser Stadt ein ähnliches Potential zum Ruin wie bei den genannten Vorbildern. Eine Ausgliederung Frankfurts aus dem Land hat zusätzlich einen positiven Effekt: Da die meisten Autodiebstähle in Frankfurt/Ost registriert werden, verringern sich schlagartig die Zahlen der Autodiebstähle im gesamten Bundesland.

Die so entstehenden Gebietsverluste werden ausgeglichen. Das historische Brandenburg hat seine afrikanischen Provinzen zu früh verloren, für ausgleichende Gerechtigkeit ist es jedoch nie zu spät. Die Wiedereingliederung der Provinz Groß-Friedrichsburg nach Cottbus ist aus ökonomischen und kulturellen Gründen unsere Minimalforderung. Die Partei Die PARTEI ist dem Volkswillen verpflichtet und wird daher nach der Machtergreifung im historischen Brandenburg, in Ghana ein Referendum zur Rückgliederung von Groß-Friedrichsburg an Brandenburg durchführen lassen. Die Alternativen sollen klar benannt werden:

( ) Ja! Auch ich bin für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basis-demokratische Initiative und will mir eine einmalige Wechselprämie von 250 € sichern und stimme daher für die Heimkehr von Groß-Friedrichsburg nach Brandenburg.

( ) Nein. Ich bin gegen Fortschritt, Menschenrechte und Wohlstand, und stimme daher für den Anschluss an Nordkorea.

Cottbus muss allerdings auf einen Hilferuf der Selbstverteidigungskräfte von Groß-Friedrichsburg vorbereitet sein. Daher fordern wir den Umbau der Weißen Flotte Potsdam zu einer schlagkräftigen Seestreitmacht, welche helfen wird, das berechtigte Interesse der Menschen von Groß-Friedrichsburg an einer Rückkehr nach Cottbus gegenüber der ghanaischen Besatzungsregierung durchzusetzen.

Nach einiger Zeit, wenn sich die Statistiken wieder beruhigt haben, wird das neue Bundes-land Frankfurt/Ost mit Cottbus D. L. bzw. Lars-Krause-Stadt zusammengeführt. Cottbus D. L. bzw. Lars-Krause-Stadt wird dadurch die flächenmäßig größte Stadt des Landes und erste in zwei Bundesländern gelegene Metropole.
Wir sind eine antirevanchistische Partei und bekennen uns daher zu der Oder-Neiße-Grenze. Änderungen des Grenzverlaufs, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, den Nah- und Fernverkehr zu optimieren, sind hinzunehmen.

II.    Selbständige Politische Einheit Berlin/West
Zur Vermeidung von Missverständnissen und Unklarheiten, insbesondere bei der Umsetzung unserer agrarpolitischen Forderungen, plädieren wir für die bauliche Abgrenzung der auf dem Territorium Brandenburgs liegenden Selbstständigen Politischen Einheit Berlin. Dabei ist auf eine architektonisch wertvolle Gestaltung der baulichen Abgrenzung zu achten, damit möglichen späteren Wünschen nach einem Abriss der Abgrenzungsmaßnahme mit dem Mitteln des Denkmalschutzes begegnet werden kann.

Auch der seit Jahren diskutierten Einverleibung zumindest des Ostteils des Landes Berlin steht Die PARTEI nicht grundsätzlich skeptisch gegenüber. Eine Einverleibung kann jedoch nur unter der Voraussetzung zugestimmt werden, dass im Gegenzug die Fläche des sog. Flughafens BER an den als Bundesland verbleibenden Westteil Berlins (Selbständige Politische Einheit Berlin/West) übertragen wird. Auch muss der sog. Flughafen zur Vermeidung von Irritationen in „Tüdellidü“ (Kurzbezeichnung TÜÜ) umbenannt werden. Durch die Umbenennung soll der Eindruck vermieden werden, dass an dem Standort irgendwann mal so etwas Ähnliches wie ein Flughafen entstehen soll – ein Gerücht, das sich vehement in den Medien hält. Nach der Ausgliederung des Geländes wird die Partei Die PARTEI auch die Fürsten weiterer Bundesländer in Deutschland dazu einladen, im Flughafenprojekt ungeliebte Steuermilliarden zu versenken.

Umgang mit Zwangsvereinigungen
Die Nazi-Zwangsvereinigung von Potsdam und Babelsberg muss rückgängig gemacht werden. Die Städte werden baulich durch Rückbau der Havelbrücken voneinander getrennt. Potsdam wird konsequent zur Museumsstadt und zum Artenschutzreservat umgebaut; durch Ansiedlungsprämien für Ewiggestrige soll sich auch die Bevölkerungsentwicklung langfristig diesem Status anpassen. Babelsberg wird zur modernen und hippen Metropole ausgebaut, die sich bei Bewährung mit dem Ehrentitel „Stadt des ersten LandesPARTEItages“ schmücken darf.

Den Bewohnern des Ortsteils Stangenhagen der Stadt Trebbin (TF) wird die Chance gegeben zu entscheiden, ob sie weiterhin Bestandteil der kulturell verarmten Stadt Trebbin sein wollen oder als Ortsteil in die kulturell wesentlich interessante Stadt Beelitz (PM) wechseln möchten.

Die Entscheidung über weitere Kreisgebietsänderungen wird in die Hände der Bürger vor Ort gegeben, denn diese wissen am besten, was das Beste für sie ist!

Zur besseren Orientierung im Land Cottbus werden die altertümlichen Gewässernamen durch ein Farbsystem ersetzt (Roter Fluss, Gelber Fluss, Brauner Fluss, Oranger Fluss, etc.) und die Flussnamen – dort wo nicht bereits ohnedies durch Braunkohletagebau geschehen, durch entsprechende Farbbeimischungen kenntlich gemacht.

Nach der Gebiets- und Gewässernamenreform werden die Krisen im heutigen Brandenburg von Lars Krause im Namen der Partei Die PARTEI als endgültig beendet erklärt.

III.    Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit
Statt Schritte zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorzuschlagen, ist die Agenda 2010 ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosen. Die Regierung des noch bestehenden vereinigten Deutschlands hebt hervor, dass die Zeit- und Leiharbeit von bürokratischen Beschränkungen befreit und die Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung verlängert wurde. Das Renteneintrittsalter wurde steuerfinanziert auf 63 Jahre herabgesetzt und das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft will Feiertage abschaffen und Urlaub reduzieren.

Diese wenig nachhaltige Maßnahme mit dem Ziel mehr Menschen jenseits der Senilitätsgrenze in die Altersarmut zu bekommen sowie jede Verlängerung der Arbeitszeit, jede Maßnahme der Flexibilisierung und Ausweitung der Zeit- und Leiharbeit führen zur weiteren Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Maßnahmen, die Normalarbeitsplätze zerstören und dafür Billigjobs schaffen, reißen neue Löcher in die Sozialkassen und die privaten Haushalte. Derart Beschäftigte haben keine wirksame Alterssicherung, was der Gesellschaft weitere Kosten aufbürdet.
In der Vergangenheit konnten allein größere Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und
Gehaltsausgleich die massenhafte Erwerbslosigkeit reduzieren. Notwendig ist die gesetzliche Einführung einer Regelarbeitszeit von 15 Stunden pro Woche, eine enge Begrenzung von Überstunden auf max. 10% der täglichen Arbeitszeit und die Umwandlung befristeter in unbefristete Arbeitsverhältnisse. Eine breit angelegte Kampagne für eine weitreichende Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich ist das Ziel der Partei Die PARTEI. Ehrenwort!

Unsere vorgeschlagenen sozial- und arbeitspolitischen Maßnahmen werden sich wohltuend auf den Arbeitsmarkt auswirken. Wie Studien PARTEInaher Wissenschaftler und Erfahrungen der Vergangenheit belegen, wird ferner die bauliche Abtrennung zur Selbständigen Poli-tischen Einheit Berlin (auf dem Territorium des Bundeslands Cottbus gelegen) zu einer langfristig erhöhten und nachhaltigen Arbeitsplatznachfrage im öffentlichen Dienst (Pass- und Sicherungswesen) führen sowie in der Bauwirtschaft führen.

Die Partei Die PARTEI wird die Zukunft unseres Landes durch Großprojekte sichern und dabei Tausende  von Dauerarbeitsplätzen schaffen. Beispiele sind der achtspuriger Ausbau des Lausitzrings, die zügige Schaffung einer U-Bahn Verbindung zwischen dem Lausitzring und dem Nürburgring, sowie die Beendigung der Benachteiligung von Regionen wie dem Spreewald, der Uckermark und der Prignitz durch den Bau von großzügig dimensionierten interna-tionalen Luftdrehkreuzen. Da auch diese Projekte niemals zu Ende geführt werden, ist eine erhöhte Lärmbelästigung der Anwohner nicht zu erwarten. Anstelle der Garnisonkirche wird das Land in Potsdam ein Kosmodrom errichten und das Land Cottbus zu einer der führenden Raumfahrtnationen neben China und Russland machen.

Wir bekennen uns zum Braunkohletagebau, fordern jedoch eine ausgeglichene Verteilung von Landschafts- und Gebäudeverlusten durch eine gerechte Braunkohlepolitik. Wir werden insbesondere eine starke Förderung des innerstädtischen Tagebaus durchsetzen. Hier wird als europa- und weltweit erster innerstädtischer Tagebau das Pilotprojekt Tagebau Cottbus-Mitte 1 zeitnah umgesetzt.

Die landesweite Einführung einer Faulenquote für alle Betriebe über vier Mitarbeitern wird die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt nach Faulen vervielfachen. In der Museumstadt Potsdam entsteht auf diese Weise eine kaum abschätzbare Nachfrage nach Arbeitskräften in Bereichen wie Kutscher, Hufschmied, Müller und Korbflechter. Ab 2015 soll die Quote der Faulen je Betriebseinheit mind. 30% betragen.

IV.    Schul-, Wissenschafts-, Kultur- und Kunstpolitik
Eine gute Ausbildung unserer Jugend ist eine wichtige Voraussetzung für den zukünftigen Wohlstand des Landes Cottbus. Wir haben uns besonders dem Gedanken der Integrationsschulen verschrieben und fordern auch hier eine konsequente Umsetzung der Faulenquoten an unseren Schulen. Auch in allen Notenstufen wird daher mit Beginn des Schulhalbjahres 2015 die Faulenquote eingeführt.

Auch die Förderung von Eliten muss frühestmöglich beginnen. Freiräume schaffen ist beste Eliteförderung. Darum streben wir eine Reduktion der Schulstundenzahl und das G1-Modell für das Abitur an. So wird auch der Lehrermangel effektiv bekämpft.

Die Wissenschaftspolitik ist die vornehmste Aufgabe einer Partei, die sich die Eliteförderung zum Ziel gesetzt hat. Die Brandenburger Hochschulen brauchen ein klares Konzept für Exzellenz in der Ausbildung. Die so genannte „Universität Potsdam“ soll abgewickelt und die verlässlichen Mitarbeiter in eine neuzugründende „Demagogische Hochschule Magister Martin Sonneborn“ überführt werden, deren alleinige Aufgabe die Heranbildung künftiger Regierungsführungskader der Partei Die PARTEI ist. Vornehmste Aufgabe der FH Potsdam wird die architektonische Planung der Landeshauptstadt Calau sein, während die Filmhochschule das Wirken der Landesregierung gebührend begleiten wird.

Zur Stärkung der BTU Cottbus-Senftenberg werden wir ihre sofortige Fusion mit dem FC Energie Cottbus sowie Tropical Islands unter gemeinsamer Führung von Jürgen Klopp, Pep Guardiola und Jeanette Biedermann initiieren. Zur Finanzierung des Führungspersonals der so entstandenen „BTU Tropical Energy Islands“ soll die Viadrina an den Meistbietenden verkauft werden. Die BTU Tropical Energy Islands wird für das Raumfahrtprogramm des Landes Cottbus zuständig sein.
Die endgültige Drei-Teilung von Universitäten und Fachhochschulen in Mensen, Chill- und Lehrbereiche wird in enger Abstimmung mit dem Hochschulpersonal zügig umsetzen.
Die Weiterentwicklung des Denkmalbestandes des Landes Cottbus ist unser Herzensanliegen. Zukünftigen Generationen hinterlassen wir eine architektonisch anspruchsvoll gestaltete bauliche Abtrennung der Selbständigen Politischen Einheit Berlin (West). Auch hier wird die FH Potsdam federführend sein, nach Genehmigung durch den PARTEIkader. Den Schlosspark Sanscoussi in Potsdam wird Die PARTEI mit einem Denkmal für den unbekannten Sodomisten bereichern, nahe der Grabstätte der 12 Windhunde von Friedrich II. Für eine Partei wie uns, die die Tierliebe in ihrem Namen trägt, ist solch eine Forderung eine Selbst-verständlichkeit.

Denkmalpflege muss auch zeitgemäß sein: wir fordern den Anschluss der historischen Windmühlen an das Stromnetz, den Anbau von Energiepflanzen in den Schlossgärten und die Installation von Sonnenkollektoren auf den Schlossdächern. Eine rein historistische Sicht ist nicht mehr zeitgemäß. Dies verbindet sich auch mit der Forderung „Jauch! Hände weg von Potsdam!“ Es ist eben keine zeitgemäße Denkmalpflege, wenn es Personen wie Günther Jauch erlaubt bleibt, den überzogenen Mehrwert, welchen die Werbung für überteuerte Massennahrungsmittel (hier Bier), einbringt, in die Restaurierung und den Erhalt von architektonischen Strukturen zu stecken, die schon zu Zeiten ihrer Erbauung durch querflötespielende Monarchen „auf den Schultern“ der arbeitenden und daher notwendigerweise biertrinkenden Bevölkerungsschichten errichtet wurden.

Der Forderung nach der historischen Gestaltung der Potsdamer Innenstadt verschließen wir uns dagegen nicht. Wir sind für die originalgetreue Wiederherstellung des Zustandes im 18. Jahrhundert und nennen die Abtrennung von Strom-, Gas- und Wassernetzen sowie die weiträumige Sperrung für jeglichen Autoverkehr als erste, einfach umzusetzende Maßnahme. Die Errichtung des Kosmodroms Potsdam-Garnisonkirche wird einen modernen Kontrapunkt setzen.

V.    Medienpolitische Forderungen
Auch im 21. Jahrhundert haben Medien und Jungen nicht die gleichen Startchancen im Leben. Nur allzu oft werden Medien auf Berufe wie Kindergärtnerin, Ärztin, Hochschulprofessorin, Bundeskanzlerin geprägt, die einseitig die emotionale bzw. intellektuelle Seite des Menschen betonen. Daher ist es uns ein Herzensanliegen, Medien auch an andere Berufe heranzuführen. Und damit die Jungen nicht später dem Rätsel Frau hilflos gegenüberstehen, fordern wir die flächendeckende Einführung der Fächer Medienkunde bzw. Medienwissenschaft an unseren Schulen und Hochschulen. Die Umbenennung des Bahnhofs Potsdam-Drewitz in Bahnhof Medienstadt Babelsberg sehen wir dabei als ersten gelungenen Schritt.

Den Forderungen großer Bevölkerungsmassen, auch den Bezug des Faktenmagazins TITANIC aus der Rundfunkabgabe zu finanzieren, werden wir nachgeben. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird dem TITANIC Magazin angegliedert und bildet so dann eine neue und unselbstständigen Fernseh- und Radioabteilung des Magazins. Die Erfordernisse der Volksbildung legen es nahe, die Radioprogramme Radio Paradiso, Radio Teddy und Inforadio unter Leitung der Partei Die PARTEI unter dem Dach „Stimme der demokratisch denkenden Rundfunkjournalisten (Stimme der DDR)“ zusammen zu führen.

VI.    Ausbau des ÖPNV nebst U-Bahn und ICE Netze
Babelsberg, Potsdam, Cottbus D. L. und sogar auch Frankfurt/Ost sind sog. Universitätsstädte, was mensch auf den ersten Blick nicht glauben mag. Eine Studie von PARTEInahen Wissenschaftlern aus dem Jahren 2011 oder 2013 hat ergeben, dass es zwar in diesen sog. Universitätsstädten tausende von Studierende gibt, diese Studierende aber nicht in den Städten wohnen, in denen sie studieren. Einerseits schafft diese – grundsätzlich als positiv anzusehende Tatsache – Luft auf dem örtlichen Wohnungsmarkt. Andererseits sind ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ob der anreisenden Studierenden tagtäglich überfüllt. Erschwerend kommt hinzu, dass die meisten der Cottbuser Universitätsstädte nicht mit Schnellzügen zu erreichen sind. Die betroffenen Studierenden müssen Reisezeiten von meh-reren Stunden zwischen Wohnort und Hörsaal in Kauf nehmen. Ein weiteres Problem sind die Vorlesungszeiten der Universitäten. Diese sind nicht an die Fahrpläne des ÖPNV angepasst. Hier zeigen sich vor allem die Universitätspräsidentierenden als Blockierte.

Da es nicht dem Grundsatz der freiheitlichen Denkweise unserer Partei entspricht, können die Studierenden nicht dazu gezwungen werden in den jeweiligen Städten ihrer Hochschule zu wohnen (Residenzfreiheit), gibt es nur eine Lösung für diese Probleme: Die betroffenen Städte sind an das ICE-Netz der Deutschen Bahn anzuschließen. Durch diese Maßnahmen können dann sogar Studierende, die sich dazu entschieden haben, in Hamburg, Frankfurt/West oder München leben zu wollen, in einer angemessenen Zeit vom Bett direkt in die Hörsaal gelangen. Da sich die Campus (gern auch Campusse oder Campi, letzteres ist die Verneinung von Kampieren) in den Universitätsstädten zudem nicht in Bahnhofsnähe befinden, ist es unausweichlich den örtlichen ÖPNV durch schnelle U-Bahn-Netze zu ergänzen. Ferner muss auf die Verantwortlichen der Hochschulen Druck ausgeübt werden, damit diese endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und die Lehrpläne besser an den Wunsch der Studie-renden nach mehr Verkehr angepasst werden können.

Aber auch außerhalb von Wissenschaft und verfehlter Bildungspolitik muss sich in puncto ÖPNV einiges ändern. Zu jeder Jahreszeit muss es sichere Verbindung zwischen den Großstädten und dem Umland geben, auch im Winter! Die Deutsche Bahn ist seit Jahrzehnten nicht in der Lage, ganzjährig regelmäßige und zuverlässige Anbindungen zu bieten. Daher plant die Partei Die PARTEI, ein modernes U-Bahn-Netz auch zwischen den Cottbuser Groß- und Kleinstädten sowie deren Ortsteilen. U-Bahn-Linien zwischen Frankfurt/Ost und Finsterwalde oder Potsdam und Drebkau sowie Trebbin (Stadt) und ihren Ortsteilen Blankensee, Löwendorf und Stangenhagen (u. a.) dürfen dabei kein Tabu sein. Schnelle, sichere und pünktliche Verbindungen, gerade auch in Zeiten von hohen Benzinpreisen, sind der Deus ex Machina! Und auch die Bürger aus Neuzelle, Guben, Groß Lindow, Lossow, Seelow, Jacobsdorf, Neuhardenberg, Ogrosen, Vetschau oder Müllrose werden von solchen schnellen und sicheren Verbindungen profitieren. Der Weg zum Helene-See, in die Cottbuser Spaßbäder und zu den Dobrikower Seen wird so kurz, wie der Fußweg zum nächsten Zigarettenautomat. Die Verantwortlichen der DB hatten genug Zeit zum handeln! Nach der Machtübernahme handelt Die PARTEI!

Ferner: Die Partei Die PARTEI – als die modernste aller Parteien – ist die erste Partei, die eine U-Bahn nach Vorbild der Kanzlerbahn in Berlin zwischen zwei europäischen Städten bauen wird. Nach der Machtergreifung wird zwischen den Brückenköpfen in Frankfurt/Ost und dem polnischen Słubice eine U-Bahn-Linie mit nur zwei Haltepunkten entstehen. Damit wären dies die ersten beiden Städte Europas, die grenzüberschreitend durch ein U-Bahn-Netz miteinander verbunden werden.

Damit durch einen Ausbau des Schienennetzes dem Kraftfahrzeugverkehr keine Nachteile entstehen, werden die Vorfahrtsregelungen an den Bahnübergängen neu geregelt. Auf den Zugtrassen werden Bahn-Stoppschilder aufgestellt, durch die den Kraftfahrzeugen eine uneingeschränkte Vorfahrt vor Schienenfahrzeugen gewährt wird. Mittels dieser Maßnahme wird der Bahn auch in puncto „Ausreden für Verspätungen suchen“ entgegengekommen.

Die öffentlichen Verkehrsgesellschaften im ganzen Land Cottbus sind zu langsam, unzuverlässig (siehe oben), zu teuer, zu schmutzig und zu selten mit wohlriechenden Personen gefüllt! Dennoch steigen die Beförderungspreise gefühlt monatlich an. Trotz oft kleinräumiger und dafür grobmaschiger Streckennetze wurden vielerorts die Fahrscheine für Kurzstrecken abgeschafft. Arbeitslose, die sich mit Rundfahrten in der Straßenbahn den Tag versüßen wollen, Auszubildende und Schüler auf dem Weg zum verhassten Betrieb oder Schule und auch Rentner auf ihren täglichen Containering-Routen leiden am meisten darunter. Daher wird die Partei Die PARTEI nach der Machtergreifung einen stark ausgebauten (engmaschig und mit höherer Frequenz als bisher verkehrend) kostenlosen ÖPNV einführen. In den Eingangsbe-reichen von Bussen und Bahnen wird, ebenfalls kostenfrei, ein ausgewähltes und aufeinan-der abgestimmtes Set von Hautpflegemittel und Körpersprays angeboten, welches von den meisten Menschen als angenehm empfunden wird. Finanziert wird dieser menschliche ÖPNV (mÖPNV) über eine Kurtaxe für Touristen und eine Sondersteuer auf Braunkohle. Einwohner Bayerns und der Schweiz sowie osteuropäische Oligarchen zahlen ein Vielfaches.

VII.    Verkehrschaos – Höchstgeschwindigkeit
Brandenburg ist Mittelpunkt und der zentraler Teil der neu zu implementierenden Ver-kehrsachse New York – London – Paris – Cottbus D. L. – Moskau – Peking – Tokyo – Sanyobara. Auf dieser Achse werden nach aktuellen Studien aus PARTEIlaboren, 95% des internationalen Güter- und Personenverkehrs fließen. Das Land Cottbus soll daran schwer verdienen. Die dadurch prognostizierte Vervielfachung des Verkehrs und Verstauung der mo-mentan vorhandenen Infrastruktur kann durch eine großzügige Untertunnelung des Landes von Ziesar bis Frankfurt/Ost, ggf. sogar die komplette Aufständerung des Landes verhindert werden. Sollten diese Baumaßnahmen nicht zügig umsetzbar sein, kann durch ein Schüren von Konflikten in Osteuropa sowie die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Polen und Russland eine wohltuende Abnahme des Verkehrs provoziert werden. Zur Stärkung der Verkehrsachse zwischen Süd- und Nordpol, die ebenfalls durch unser Bundesland läuft, schlagen wir den Ausbau der Wasserstraßen vor. Der Ausbau der Oder wird zu ihrer Verlegung ungefähr auf die Linie Krakau (Kraków) – Posen (Poznań) – Königsberg (Kaliningrad) führen müssen.

Die Forderung nach einem erweiterten Nachtflugverbot auf dem BER (zukünftig (TÜÜ) bewertet die Partei Die PARTEI als rein populistisch motiviert und den Wirtschaftsstandort Cottbus gefährdend. Ein eventuelles Nachtflugverbot wird daher spätestens nach der Machtergreifung aufgehoben. Allerdings bestehen wir im Interesse des Lärm- und Unfallschutzes (insbesondere kleine Kinder und langsame Tiere) auf eine generelle Tempo-30-Zone auf allen Start- und Landebahnen, die zur Not auch mit Waffengewalt gegen uneinsichtige, weil durch ihre Airlines unter Druck gesetzte, Piloten durchgesetzt werden wird.

In der Museumsstadt Potsdam (nicht jedoch Babelsberg) lässt sich das Verkehrsproblem nur durch den Ausbau der vorhandenen Uferwege zu vierspurigen Schnellstraßen lösen. Das führt auch zu einer wohltuenden neuen Alternative im Uferwegestreit! Den Eigentümern der Ufergrundstücke kann mit Gewährung des Rechts entgegengekommen werden, unter den aufzustelzenden Autobahnen Bootshäuser und/oder Kurtisanen-Datschen (schattig, daher auch im Sommer keine Aufheizung) zu errichten.

Die Städte im Bundesland quellen nur so vor Autos über. Die Gründe dafür finden sich im schlecht ausgebauten und schlecht funktionierenden ÖPNV, den verwirrenden Beschilderungen der Orte und Straßen, den oft von der gesprochenen Form abweichenden schriftlichen Form der ohnehin meist eigentümlichen Ortsnamen sowie den bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Der Problemkomplex ÖPNV wurde bereits oben diskutiert und gelöst. Ein weiterer Grund für das Verkehrschaos findet sich in der sinnlosen Beschilderung der Straßen. Autofahrer werden durch viel zu viele Straßen mit viel zu vielen Namen verwirrt. Studien amerikanischer Wissenschaftler belegen, dass dies zunehmend ein Problem für die immer schlechter gebildeten Bürger darstellt. Die Anzahl der unterschiedlichen Straßen soll daher reduziert und die Bezeichnungen vereinfacht werden. Die zitierten Wissenschaftler gehen davon aus, dass eine Straße pro 25000 Einwohner in Städten und eine Straße pro 2500 Einwohnern in kleineren Ortschaften außerhalb der Ballungsräume als Belastungsgrenze gilt. Vier bis maximal fünf Straßen sind in den Städten Cottbus’ ausreichend. In Kleinstädten und Dörfern sind schon zwei Straßen ausreichend. Zudem wäre es einfacher, wenn Straßen nur mit Nummern statt mit unnötig langen Bezeichnungen wie „Bademeuseler Neißestraße“, „Altstädtische Große Heidestraße“, „Neustädtische Wassertorstraße“, „Werner-Seelenbinder-Straße“ oder „Jacques-Duclos-Platz“ versehen werden, die von Vorbeifahrenden sowieso nicht gelesen werden können und viel zu umständlich in einen Routenplaner eingeben lassen. Der Forderung breiter Bevölkerungsschichten, in den Städten und Gemeinden des Landes nach Schaf-fung von Martin-Sonneborn-Alleen, Lars-Krause-Plätzen sowie Hintner-Kinder- und Altenta-gesstätten muss dennoch nachgekommen werden.

Zur Ausweisung der jeweiligen Stadt- bzw. Ortsmitte jeder Siedlung, ist die entsprechende Straße in „Allee der PARTEI“ umzubenennen. Alle Rathäuser werden darüber hinaus in „Haus der PARTEI“ umbenannt. Touristisch erschlossene Orte können auf Antrag ihren Straßen auch Fantasienamen geben wie bspw. „Herder Ringe“, „Straße des Weltfriedens“ oder „Milchstraße“. Einem Antrag soll dann stattgegeben werden, wenn damit zu rechnen ist, dass es durch die Umbenennung zu einer signifikanten Erhöhung der Touristenzahlen kommen könnte.

Ferner setzt sich Die Partei Die PARTEI für den Ausbau der vorhandenen Verkehrswegeinfrastruktur ein. Unter anderem sieht die Straßen- und Wegereform den Bau von mehr Kreis-verkehren vor, denn Kreisverkehrfahren macht Spaß und Autofahren soll wieder mehr Spaß machen. Dabei wird darauf geachtet werden, dass jeder Kreisverkehr einen ausreichend großen Radius erhält, welcher es erlaubt, dass sich mehr als nur ein Lastfahrzeug inklusive Anhänger im Kreisverkehr aufhalten kann und dass das Fahrzeugbetreibende in der Lage ist, den Blinker einzusetzen bevor die benötigte Ausfahrt erreicht wird. Ein entsprechend großer Kreisverkehr macht auch bereits ab der ersten Runde Spaß, ab der zweiten Runde sogar großen Spaß!

Außerdem wird auf allen Straßen des Landes das „Bremer Modell“ umgesetzt. Das Bremer Modell sieht vor, inner- und außerorts ein Tempolimit von 30 km/h je Fahrzeuginsasse festzu-legen. Durch diese Maßnahme wird mit einer Verringerung der Anzahl der Fahrzeuge auf den Straßen bei gleichzeitig verbessertem Verkehrsfluss gerechnet. Interne Studien belegen diese Annahme. Auch werden durch die neue Geschwindigkeitsbeschränkung und die damit verbundene Verringerung des Fahrzeugaufkommens den Belag der Straßen geschont.

VIII.    Sicherheit
Den Schutz vor Verbrechen zu gewährleisten, ist eine der vornehmsten Aufgaben des Staates. Durch die Polizeireform im historischen Land Brandenburg wurden viele Revierwachen geschlossen, so dass viele Bürger steigende Kriminalität befürchten, schon erfahren haben oder sich daran beteiligen. Die Partei Die PARTEI greift diese Befürchtungen sowie Erfahrungen auf und schlägt ein detailliertes Sicherheitskonzept vor:

(a) Durch Ausgliederung der Stadt Frankfurt/Ost (s. o.) wird eine schnell spürbare Verbesserung der Kriminalitätsstatistik des Landes Cottbus, besonders bei den Auto- und Fahrraddiebstählen, erreicht werden.

(b) In den Regionen, in denen Polizeireviere geschlossen wurden, wird zur Verbesserung der Sicherheitslage eine Ausgangssperre ab Einbruch der Dämmerung verhängt. Diese Ausgangssperre wird von verdienten Mitgliedern der Partei Die PARTEI „überwacht“. Die Ausgangssperre wird ergänzend durch anzuwerbende, in der Ukraine zurzeit freigesetzte Berkut (ukr: Steinadler) Spezialeinheiten sichergestellt. Wir verlangen aber aus ornithologischen Gründen die Umbenennung der Spezialeinheiten in червоний шуліка.

(c) In allen Ortschaften werden nach und nach 3D-Drucker-Terminalstationen eingerichtet, in denen sich die Bürger im Bedarfsfall ihre Polizisten selbst ausdrucken können. Dieses Police-On-Demand-Konzept ermöglicht gegen einen moderaten Aufpreis auch das ausdrucken in überlebensgroß!

(d) Langfristig soll auf die Konzentration der Polizeidienststellen eine Konzentration nur weniger Siedlungsgebiete auf die Bereiche der verbliebenen Polizeireviere erfolgen.

So und nur so werden wir diesem Problem Herr!

IX.    Agrarpolitische Forderungen
So wie es dem Landwirt geht, so geht es dem Land! Darum liegt der Partei Die PARTEI der ländliche Raum besonders am Herzen. Gleichzeitig geht von der Landwirtschaft die größte Gefährdung für die Artenvielfalt des Landes aus. Auch dies definiert die Ziele unserer Agrarpolitik.

Wir sehen nicht ein, dass dem Landwirt verwehrt sein soll, was der Berliner für selbstverständlich nimmt: um 10 aufstehen und nach 24 Uhr noch in den Kneipen rumhängen. Unser innovativer Zeitplan macht objektive Notwendigkeiten der Landwirtschaft vereinbar mit einem erfüllten Nachtleben: Wir fordern eine vom Sonnenaufgang abhängige flexible Zeitverschiebung in Land (+5 Stunden gegenüber MEZ Mai – Juli, +4 Stunden April und August, +3 Stunden im Rest des Jahres) um Bauern vernünftige Arbeitszeiten zu garantieren. An den Grenzbahnhöfen zur Selbständigen Politischen Einheit Berlin (West) werden Züge und S-Bahnen aufgehalten um Wettbewerbsverzerrungen der Verkehrsträger zu vermeiden. Auch an den Straßenübergängen werden entsprechende Wartezeiten durchgesetzt. Noch leben genügend Experten, die unsere Polizei bei der Umsetzung dieser Maßnahmen beraten können. Auch für den Flugverkehr sind entsprechende gleitende Wartezeiten einzuführen. Bei Kerosinmangel sind die Notlandeplätze Tegel bzw. Tempelhof in der SPE Berlin anzusteuern.

Auch ernährungspolitisch setzt die Partei Die PARTEI Jahrhundertmaßstäbe. Der dem Land von Friedrich II aufgezwungene Kartoffelanbau wird durch die auch naturschutzfachlich gebotene Wiedervernässung weiter Landesteile beendet werden. Unser GröLVBaZ Lars Krause wird daher als der Mann, der den Reisanbau in das Bundesland Cottbus gebracht hat, in die Geschichte des Landes eingehen.

In Ergänzung ihrer energiepolitischen und naturschutzfachlichen Ziele wird die Partei Die PARTEI den Anbau so genannter Energiepflanzen weitgehend unterbinden. Statt „Bioabfälle“ und bei Landschaftspflegemaßnahmen anfallendes Schnittmaterial zu kompostieren und damit zur weiteren unerwünschten Anreicherung unserer Umwelt mit Stickstoff beizutragen, wird solches Material in Zukunft in bestehenden „Biogasanlagen“ zur Energiegewinnung eingesetzt.

Zur Erreichung der naturschutzfachlichen Ziele wird nach der Machtergreifung in der Landwirtschaft eine berufsspezifisch erhöhte Faulenquote von 75% eingeführt.

X.    Mietpreisbremse
Die Preise für Mieten in den Metropolen des Landes Cottbus’ steigen von Jahr zu Jahr, bedarfsgerechte Wohnungen sind Mangelware. Gleichzeitig werden jedoch vielerorts durchaus großflächig abgewohnte Altbauwohnungen und großflächige Fabrikgebäude aus der Wendezeit abgerissen. Die regimetreuen Stadtplaner begründen dies mit der zunehmenden Abwanderung der Bevölkerung in den Westen – ein wohl sehr schwaches Argument: Im Westen sind die Lebensumstände viel schlechter als im Bundesland Cottbus, westdeutsche Autobahnen sind so marode, dass sie eigentlich nur mit Panzern befahren werden können, die Preise für den Lebensunterhalt sind mehr als doppelt so hoch. Auch die westdeutsche Kultur bietet nichts, was es in der Ostzone nicht auch gäbe. Abriss mit Abwanderung zu begründen ist doch wohl eher ein Scheinargument! Wer will schon in den Westen?

Die PARTEI fordert daher den Rückbau vom Rückbau. Jede einzelne Platte muss umgehend zurückrückgebaut werden! Ganz egal, ob man dadurch „wertvolle“ Grünflächen versiegelt, die waren schließlich vorher auch nicht vorhanden! Allerdings können zumindest Teile der einst vorhandenen Platten auch in der Vertikalen statt in der Horizontalen zurückgebaut werden. Auf die Weise können Teile der nachsozialistisch entstandenen „unnatürlichen“ Grünflächen für Sektierer erhalten werden. Zusätzlich wird die Partei Die PARTEI das Grün der Städte  über eine Verordnung erhalten, die es zur Pflicht macht, neu versiegelte Flächen die bspw. wieder mit Straßen, Bürgersteigen oder Häusern bebaut werden, grün anzustreichen. Das Land Cottbus wird dadurch zum grünsten Land in ganz Europa!

Neben dem Rückrückbau alter Wohnbestände, sollen im ganzen Cottbuser Land auch Gebäude errichtet werden, die Bauwerken wie der Elbphilharmonie in Hamburg und dem Com-merzbanktower in Frankfurt/Main in puncto Bauzeit und Baukosten und Höhe und Breite in nichts nachstehen. Der Oderturm in Frankfurt/Ost darf nicht länger das größte Gebäude der Stadt sein. Auch Städte wie Schwedt/Oder, Forst, Neuruppin und Eberswalde haben ein Anrecht auf Wolkenkratzer zu Kosten, von denen der GröVaZ träumt. So soll in der künftigen Landeshauptstadt Calau das Projekt „Calau 23“ aus der Taufe gehoben werden. Calau 23 beschreibt dabei eine überirdische Verlegung des städtischen Bunkers. Dadurch soll ein Zeichen gegen den Trend des unter die Erde Verlegens gesetzt werden. Zudem stehen die im Calauer Bunker durchgeführten Veranstaltungen durch die Ausgrabung des Objektes allen Leuten der Stadt offen zur Verfügung. Einer ganzjährigen volksfestähnlichen Wochenendlärmbelästigung steht dann nichts mehr im Weg.

XI.    Jugend, Asylbewerber, Altersarmut, Terrourismus
In den Kommunen steht immer weniger Geld zur Finanzierung kultureller Aufgaben zur Verfügung mit der Folge, dass bspw. immer mehr Jugendbegegnungsstätten geschlossen werden und Spielplätze verkommen, weil keine Mittel für Reparaturen zur Verfügung stehen. Die Jugend ist vielerorts daher auf sich selbst gestellt oder muss sich den Erziehungsmaßnahmen ihrer Eltern unterordnen. Meist führt dies dazu, dass Kinder und Jugendliche tagelang vor dem Fernseher geparkt werden, um dort mit dem Programm von RTL II, KiKa, ViVa oder dem ZDF zugedröhnt zu werden, während die Eltern über QVC, ANIXE SD oder Juwelo TV auf die Überschuldung zutreiben. Die Partei Die PARTEI duldet es nicht, dass in den verkommenen Kommunen und von verkommenen Eltern unterdrückt, eine ebenso verkommene Jugend aufwächst.

Da aber auch die Partei Die PARTEI kein Geld herbeizaubern kann, plädieren wir dafür, dass das unnötig pauschale Verbot von Kinderarbeit abgeschafft wird. Kindern steht es sodann frei, an ihrer misslichen Situation selbst etwas zu ändern und sinnvoll mit dem Tag umzugehen. Jugendklubs und Spielplätze werden zunächst nicht mehr benötigt, da die ehemaligen Nutzer tagsüber auf Arbeit sind und abends – im optimalen Fall – zu müde sein werden, um die Einrichtungen zu nutzen. Jene kurzen Phasen, in denen die Kinder und Jugendlichen weder arbeiten noch zu müde sind, werden voraussichtliche für nichtkommerzielle sexuelle Aktivitäten und/oder Tele-Shopping genutzt werden. Prostitution und Drogenkriminalität werden nicht als Kinderarbeit anerkannt und bei Strafe für Jugendliche verboten. Diese wirtschaftlichen Tätigkeitsfelder bleiben weiterhin ausschließlich Erwachsenen vorbehalten.

Daher werden nach der Machtergreifung alle kommunalen Jugendeinrichtungen umstrukturiert und zu großzügig und schön ausgebauten Asylbewerberheimen umgewandelt. Dort können sich Asylbewerber die Zeit bis zu ihrer durch Bundesbehörden festgelegten willkürlichen Abschiebung mit Billard, Tischtennis und Videospielen vertreiben und somit für ein paar Tage die Vorzüge westlicher Wirtschaftserrungenschaften genießen. Finanziert wird dies über eine Zwangsabgabe auf Touristen und Geschäftsreise aus Bundesländern und Staaten, welche noch immer Asylbewerber ablehnen oder ihnen Arbeitsvisa verweigern.

Ferner: Immer mehr Rentner sehen sich nach Eintritt des Rentenalters in der Sozialhilfefalle. Die Bundesregierung hat sich bis zuletzt verweigert, an diesem Problem etwas zu ändern. Die Partei Die PARTEI plant daher für das Land Cottbus mehrere Musterprojekte. Zunächst sollen die durch die Wiedereinführung der Kinderarbeit ungenutzten Kinderspielplätze in „Rentnerspielplätze“ umfunktioniert werden. Dort können unsere Alten dann die Tage bis zu ihrem Ableben in Würde verbringen (ruhig auch mit öffentlichem „Fummeln“). Ferner wird für alle Kommunen verbindlich vorgeschrieben, in den Bürgerämtern „Wutbürgerzentralen“ einzurichten. In diesen Anlaufstellen für Rentner werden die Beschwerden über den verlorenen Weltkrieg (I und II), Angela Merkel, den Kaiser (auch Roland und Franz), Untergang der DDR, das ZDF usw. entgegengenommen und in gängiger Verwaltungsweise verwaltet. Darüber hinaus sind von den Kommunen Containering-Ratgeber wie „Containern im Alter“ und „Nahrhaftes und Abfall unterscheiden lernen“ (jeweils mit großen mehrfarbigen Abbildungen) zu erarbeiten, die auf örtliche Besonderheiten eingehen, wie bspw. ertragsreiche Sammelstellen, Größe von Müllcontainern, Stellplatzvorschriften und Leerungstermine. Größere Müllcontainer werden von Seiten der Kommunen mit altersgerechten Einstiegshilfen versehen. Mindestens einmal pro Woche unterstützen die kommunalen Müllhandwerker den Wiederausstieg aus den Containern.

XII.    Keine Handtuchbreite den Bäderschmarotzern aus dem Westen!
Brandenburg hat sich selbst aus seiner Situation als bäderfreie Zone (sic!) herausgearbeitet und ist nicht mehr bereit, weiterhin schlecht gekleidete und selten vollständig gewaschene Bäderterrouristen aus dem ruinierten Westdeutschland aufzunehmen. Menschen aus den sich mutig und zielgerichtet wirtschaftlich entwickelnden Ländern Osteuropas werden für eine Übergangszeit von 15 Jahren als in Land Cottbus willkommene „Fremdbader“ akzeptiert. Dies auch, da die so eingeworbenen Fremdwährungen (Devisen!) nach dem Zusammenbruch des Euro möglicherweise das wirtschaftliche Überleben des Lands Cottbus sicher helfen werden.

XIII.    Stopp dem Raubbau an unserem Planeten
Atomkraftwerke, gentechnisch veränderte Lebensmittel, Transitlawinen und besonders der Schutz großäugiger und daher süßer Tiere sind vielen Menschen wichtig. Trotzdem haben es die Regierungen der letzten Jahrzehnte versäumt, die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land nach intakter Umwelt und Natur ernst zu nehmen. Die Partei Die PARTEI bekennt sich zur Nachhaltigkeit im Umwelt-, Natur- und Tierschutz: Nur sorgsamer und bewusster Umgang mit natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen wie Luft, Wasser und Nahrungsmitteln sichern unsere Existenz in der Gegenwart sowie die Zukunft unserer Kinder.

Nachhaltigkeit geht aber über den Umweltschutzgedanken hinaus und zieht sich durch alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche. Zukünftigen Generationen wollen, ja müssen wir dieselben Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben in einer intakten Umwelt ermöglichen.

Für uns bedeuten moderner Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung mehr als beispielsweise der Einbau von Filtern in Kraftwerken. Moderner Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung bedeuten weder Verzicht noch Askese. Moderner Umweltschutz fördert Innovationen. Moderner Umweltschutz schafft Arbeitsplätze. Moderner Umweltschutz schafft neue Exportchancen für unsere Wirtschaft. Moderner Umweltschutz belebt den Tourismus. Moderner Umweltschutz stärkt den ländlichen Raum. Und Umweltschutz, wie wir ihn verstehen, bringt vor allem eines: Mehr Lebensqualität für die Menschen in Deutschland. Wir wollen, dass Deutschland im Umweltschutz eine internationale Vorreiterrolle einnimmt, Deutschland und vor allem das Bundesland Cottbus soll Umweltmusterland werden. Dies betrifft neben einer vorbildlichen Umweltpolitik auch ein umweltpolitisch engagiertes Agieren unseres Landes in den Gremien der EU und im Rahmen internationaler Verhandlungen.

Ein angenehmes Klima und eine saubere Umwelt sind die Grundlagen für Wohlstand und Zufriedenheit. Nur wenigen ist bewusst, dass Menschen mit jedem Atemzug den Klimakiller C0² und währende der Verdauung den noch schlimmeren Killer Methan produzieren! Echt! Vor Allem kleine Kinder produzieren durch ihr Rumgeschreie und ständiges Gefurze überproportional viele Klimagase.

Zur Vermeidung einer Zunahme dieser Klimakiller fordern wir daher die Erhebung einer Klimaabgabe von allen Eltern (für jedes Kind bis zum Alter von 18 Jahren) sowie die Einführung eines Zeugungs- und Gebärrechtehandels. Ausnahmen von der Klimaabgabe sind nach individueller Prüfung möglich, wenn die Eltern dem zuständigen Finanzamt gegenüber belegen können, dass es sich bei der Zeugung um ein verzeihliches Missgeschick handelte (zuvor nicht bekannte, aber medizinische abgesicherte übergroße Geilheit oder von den betroffenen Personen nicht zu verantwortende starke Alkoholaufnahme) bzw. ein gültiges Zeugungs- und Gebärrechts-Zertifikat vorlag. Ferner wird zur Vermeidung weiterer Emissionen auch der Verkauf von Hülsenfrüchten mit einer Klimaabgabe belegt.

Zum Schutz der Großstadtgrünen und/oder pferdehaltender Lehrerinnen aus der Selbständigen Politischen Einheit Berlin, wird die Museumsstadt Potsdam als Reservat für eben solche Personengruppen ausgewiesen. In allen übrigen Landesteilen werden diese Wesen ganzjährig dem Jagdrecht unterstellt und zur Jagd freigeben. Aus guten Gründen darf das Reservat erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres betreten werden!

Gleichzeitig ist die Partei Die PARTEI die einzige politische Organisation mit detaillierten Aussagen zur Vögelpolitik. Wir fordern die konsequente Umgestaltung des Landes im Interesse des Vogelschutzes. Zur Förderung der gebäudebrütenden Arten (Mauersegler, Schwalben, aber auch Fledermäuse) wird die Partei Die PARTEI konsequent die weitere Errichtung ungenutzer Gebäude – als notwendige Ergänzung zum FFH-Projekt BER, initiieren. Baumbrütende Arten wie Spechte, Meisen sind durch großzügige Aufforstungen in ihrem Lebensraum und die gleichzeitige Reduzierung von Forstpersonal sowie eine forstfacharbeiterspezifische Erhöhung der Faulenquote zu stärken. Wiesenbrütende Arten können nur durch die konsequente Umwandlung von Äckern in artenreiche und zweischürig gemähte Wiesen gefördert werden. Vom Landwirt nicht benötigtes Mahdgut muss gegen Zahlung eines angemessenen Preises von Pferdehaltern abgenommen werden. Nur in wenigen Einzelfällen, in welchen der Landwirt belegen kann, dass in angemessener Distanz zu seiner Wiese keine Pferdehalter bzw. Lehrerinnen vorhanden sind, die zur Abnahme des Materials gezwungen werden können, darf das Material einer Biogasanlage zugeführt werden.

Zum Schutz der Gelege vor Prädatoren ist eine konsequente Wiedervernässung des Landes anzustreben, und zwar aller Gebiete außerhalb der Siedlungsschwerpunkte. Die im Zuge der Sicherheitspolitik erfolgende Konzentration der menschlichen Siedlungen auf wenige Schwerpunkte (Cottbus D. L. / Lars-Krause-Stadt, Calau, Stadt des ersten LandesPARTEI-tages, Museumsstadt Potsdam und vergleichbare) – in Verbindung mit der zuvor genannten Untertunnelung des Landes Cottbus, zu Verkehrswegeführung ermöglicht diese großräumige Versumpfungen des Landes, die der Wiederansiedelung des Seggenrohrsängers förderlich sein wird.

Wir sind GEGEN die Einwanderung neuer Vogelarten, die bei uns nichts zu suchen haben, aber FÜR die Einwanderung von Vogelarten, die hier etwas suchen können (wie beispielsweise die Bienenfresser die Bienen und die Schwarzstirnwürger die schwarzen Stirnen).

XIV.    Sprache, Geschlecht, Macht
Ostdeutsch muss wieder Amtssprache im Bundesland Cottbus und langfristig in ganz Deutschland werden. Den Zuwanderern aus Westdeutschland ist eine angemessene Frist zum Erwerb ausreichender Ostdeutschkenntnisse einzuräumen. Andererseits gilt: die Beherrschung der ostdeutschen Sprache ist Voraussetzung für die Integration der Migranten aus Westdeutschland. Ebenso erwarten wir eine Offenheit der westdeutschen Einwanderer für die Werte, für die Ostdeutschland steht. Andernfalls: Heimreise dritter Klasse auf eigene Kosten! In den südlichen Provinzen des Landes soll Sächsisch, die schönste Form des Ostdeutschen, als erste Fremdsprache gelehrt werden.

Das Bundesland Cottbus blickt auf eine ruhmvolle Geschichte zurück – geprägt von verschiedenen Adelsgeschlechtern. Wir halten es daher für falsch, dass die Nachkommen dieser Geschlechter sich profan dafür entscheiden müssen, ob sie männlich oder weiblich sind, und fordern die offizielle Anerkennung der alterwürdigen weiteren Geschlechter. Im Sexualkundeunterricht sind Kinder über Geschichte, Leistungen und sexuelle Praktiken dieser Geschlechter aufzuklären. Auch Paaren aus Angehörigen des gleichen Adelsgeschlechts soll es erlaubt sein, Kinder zu adoptieren (unabhängig von deren Geschlecht).

XV.    Mehr Demokratie wagen!  Im Land und auf Bundesebene!
In den Wahlen entscheidet sich die Zukunft der heranwachsenden Generation. Wir sind daher für die Herabsetzung des Wahlalters auf „Windelfreiheit“ (Überprüfung durch Sachverständige der Partei Die PARTEI) und nach oben Begrenzung über das Renteneintrittsalter (Senilitätsgrenze). Mitglieder der Partei Die PARTEI mit bis zu fünfstelligen Mitgliedsnummern sind grundsätzlich wahlberechtigt.

Die Partei Die PARTEI ist gegen die Zersplitterung der Parlamente. Die Europawahl ist ein abschreckendes Beispiel! Daher fordern wir die Einführung einer 49%-Hürde. Allerdings müssen Parteien, welche Sorben und andere nationale Minderheiten wie bspw. auch Faule vertreten, von dieser Hürde ausgenommen bleiben. Selbstverständlich ist die Partei Die PARTEI die einzig anerkannte Vertretung der Minderheit der Faulen, während die Sorben von STRONA zu vertreten sind.

Das Thema Volksbegehren und Volksentscheide begleitet die politische Diskussion in der Bundesrepublik seit über 50 Jahren. Grundgedanke ist, den Bürgerinnen und Bürgern mehr politische Mitsprache bei politischen Entscheidungen und vor allem politische Teilhabe bei Gesetzen und Rechtsverordnungen zu geben. Der Parlamentarische Rat hatte bei den Beratungen über das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1948/1949 das Thema sehr restriktiv behandelt und so gut wie keine plebiszitären Elemente in die Verfassung aufgenommen.

In den damaligen Beratungen wurde immer wieder auf die Ereignisse in den letzten Jahren der Weimarer Republik verwiesen und geäußert, dass nicht zuletzt die starken Plebiszitmöglichkeiten in der Reichsverfassung, wie auch die Direktwahl des Reichspräsidenten hätten den Boden für demagogische Strömungen bereitet und letztlich dem Aufstieg des Nationalsozialismus Vorschub geleistet. In den Jahren bis 1989 gelang es nicht, diese Situation zu verändern.

Die meisten Bundesländer haben inzwischen in ihre Landesverfassungen die Möglichkeiten von Volksinitiativen und Volksbegehren eingebaut. Das Prozedere ist überall ähnlich: Auf eine Volksinitiative (in den vergangenen Jahrzehnten häufig von Bürgerinitiativen angestoßen) wird ein Volksbegehren eingeleitet. Wird dieses von genügend Bürgern unterstützt, ist der Landtag gezwungen, sich mit dem Gesetz zu befassen. Verabschiedet dieser das Gesetz nicht, dann ist ein Volksentscheid möglich, bei dem die Mehrheit der Bürger über Annahme oder Ablehnung entscheidet. In der Praxis kam es bereits häufiger vor, dass das jeweilige Landesparlament ein eigenes Gesetz formuliert und es gemeinsam mit dem aus dem Volksbegehren stammenden Gesetz zur Abstimmung gestellt hat. Im Jahr 2001 gab es in den Ländern insgesamt 28 derartige direktdemokratische Verfahren.

Wir von der Partei Die PARTEI wollen, dass solche plebiszitären Elemente auch auf Bundesebene eingeführt werden! Wir streben dabei ein dreistufiges Verfahren an:

1. eine Volksinitiative, mit der 400 000 Wähler die Beratung eines Gesetzes im Parlament erreichen können;

2. ein Volksbegehren, für das fünf Prozent der Wahlberechtigten – derzeit etwa drei Millionen Bürgerinnen und Bürger – erforderlich sind;

3. ein Volksentscheid, der automatisch folgt, wenn der Bundestag das Volksbegehren ablehnt. Ein solcher Volksentscheid ist gültig, wenn 20 Prozent der wahlberechtigten (bei Verfassungsänderungen 40 Prozent) Bürger teilnehmen.

Die PARTEI will das Grundgesetz so ergänzen, dass neben den in der Regel alle vier Jahre stattfindenden Bundestagswahlen auch über wichtige Sachfragen entschieden werden kann. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger mehr Rechte erhalten, allerdings auch mehr Verantwortung übernehmen. Wir gehen davon aus, dass schon die Möglichkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine heilsame Rückwirkung auf das parlamentarische Leben und besonders auf die Bürgernähe parlamentarischer Entscheidungsprozesse haben werden.

Das, was wir anstreben, ist in den 16 Bundesländern schon längst Realität: Die Länder haben damit ganz offensichtlich gute Erfahrungen gemacht. Sie nutzen diese Instrumente dann, wenn es ihnen notwendig erscheint. In keinem Fall gibt es Bestrebungen irgendeiner Partei, diese Rechte wieder einzuschränken. Wir wollen, dass diese Möglichkeiten auch auf Bundesebene geschaffen werden.

XVI.     Klare Ansagen zu unseren koalitionspolitischen Vorstellungen
Für den unwahrscheinlichen Fall eines Wahlerfolges der Partei Die PARTEI unterhalb der 50%-Grenze, sind wir bereit, alle demokratischen Fraktionen des Landtages als Juniorpartner zu akzeptieren. Ausgenommen sind die sogenannten Grünen (Kinder sind für uns kein touchpad!) und die FDP (eine Spaßpartei mit derartig wenig Humor ist ebenfalls kein Partner).

B.    Ausgewählte konkrete Vorhaben in den Provinzen

I.    Ullrich von Hutten-Gesamtschule in Frankfurt/Ost vergrößern
Die PARTEI sieht es als zwingend notwendig an, die Ullrich von Hutten-Gesamtschule zu vergrößern. Schließlich braucht die Jugend einen Ort, an dem sie sich zum Beispiel zum „abhängen“ trifft und weiterhin ihren illegalen Geschäften nachgehen kann. Ziel ist es, die Jugendkriminalität aus dem Rest der Stadt zu verdrängen und damit Frankfurt/Ost gastfreundlicher werden zu lassen. Frankfurt/Ost soll das werden, was es verdient hat: eine Stadt mit Niveau. Dieses Ziel muss besser jetzt als gleich realisiert werden, denn der Ausbau der Ullrich von Hutten-Gesamtschule ist unabdingbar für die Etablierung der Stadt Frankfurt/Ost als eigenständiges Bundesland. Dies bringt nur Gewinner, reichlich Platz und Ausgrenzung der Kriminalität!

II.    Neuwahlen zum Oberbürgermeister in Frankfurt/Ost
Oberbürgermeister Wilke hat sich genug auf seinem Posten ausgeruht. Wir können das mindestens genauso gut. Deswegen werden wir ihn von seinem Amt erlösen und Neuwahlen durchführen lassen.

III.    Umbenennung der „Kreisstadt“ Forst (Lausitz)
Auf allen Landkarten ist deutlich erkennbar, dass die Stadt Forst (Lausitz) nicht ansatzweise einer Kreisstadt ähnelt. Die Bezeichnung „Kreisstadt“ ist daher irreführend. Vielmehr passen Bezeichnungen wie z.B. „Altenheim“ oder „Drogenstadt“. Die Partei Die PARTEI fordert den sofortigen entsprechenden Austausch aller Ortseingangsschilder.

IV.    Renovierung des Bahnhofsviertels Forst (Lausitz)
Das Bahnhofsviertel in Forst (Lausitz) ist stark in die Jahre gekommen. Die Partei Die PARTEI möchte das ändern. Vorbild soll das Bahnhofsviertel in Frankfurt/West sein. Mit gut organisierten Drogenringen, bestens ausgestatteten Bordellen und natürlich mit interessanten Rabattaktionen für Mitglieder der Partei Die PARTEI soll das renovierte Bahn-hofsviertel in Zukunft wieder Biker und zahlungskräftige Kunden nicht nur aus dem osteuropäischen Ausland in die Stadt locken.

V.    Verschönerung des Calauer Mädchenbrunnens
Da die hübschen Figuren des Mädchenbrunnens in Calau immer wieder entwendet werden, will Die Partei Die PARTEI diese durch hässliche Männerfiguren ersetzen, welche abschreckend auf Diebe aus Calau wirken werden. Anbieten würde sich hier u. a. das Konterfei des resignierten brandenburgischen Ministerpräsidenten Herr Dingens Platzeck. So was schreckt richtig ab!

VI.    Zwangsfusion von LOK Calau und SV Calau
Aufgrund der negativen Spielerfolge der Fußballvereine LOK Calau und SV Calau fordert Die Partei Die PARTEI den Zusammenschluss beider Mannschaften zum „SV ICE Calau“. Dieser Name klingt sportlicher, zudem werden Kosten eingespart und Synergien erwartet. Sehr wahrscheinlich wird der neue Verein bis zur Spielzeit 2018/19 mindestens die 2. Bundesliga erreichen.

VII.    Altbewährt fährt!
Altbewährte Verkehrsmittel werden nach der Machtergreifung wieder in Betrieb genommen. So z. B. das zwar wenig hässliche, dafür aber umso umweltschädlichere Verkehrsmittel „Die Schwarze Jule“ in Forst. Solche Maßnahmen werden vor allem bei den Älteren in der Bevölkerung Freude wecken und diese zu Wählern der Partei Die PARTEI machen.

VIII.     Sanzemandscharo – Cottbus D. L. goes international
Die Ankurbelung und Diversifikation des Tourismus in Cottbus D. L. ist ein wichtiger Punkt im Zukunftsprogramm der Partie Die PARTEI. So sollen der Sanzeberg im städtischen Käthe-Kollwitz-Park in Sanzemandscharo und die Spree in Huang He (Gelber Fluss) umbenannt werden. Neben Kanufahrten auf dem Gelben Fluss, Rad- und Trekkingtouren können sodann auch Safaris im Stadtgebiet angeboten werden. Ein weiterer positiver Nebeneffekt dieser Umbenennung ist, dass sich afrikanische und asiatische Studierende der Universität in Cottbus D. L. ein Stück mehr wie zu Hause fühlen. Im Zuge der Internationalisierung der Universität in Cottbus D. L. und dem damit verbundenem Wandel der Studierendenschaft, können auch in Zukunft schnellwechselnde touristisch attraktive klientelspezifische Umbenennungen, wie z. B. Mount Sanze, Sanzecatepetl, Sanzehorn oder Sanzepeak, kostenneutral realisiert werden.

C.    Neugliederung der Bundesrepublik

I.    Ratifizierung des Grundgesetzes durch das Volk
»Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.« Das ist der genaue Wortlaut des Grundgesetzes aus Artikel 20 Absatz 1. Weiter heißt es in Artikel 20 Absatz 2: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.« Alle Staatsgewalt muss also nach der Definition des Grundgesetzes vom Volke ausgehen, somit müssen Legislative, Exekutive und Judikative unmittelbar oder aber doch zumindest mittelbar vom Volk legitimiert sein. So schreibt es das Grundgesetz vor.

Dennoch bleiben Fragen offen. In der Präambel des Grundgesetzes steht seit 1949: »…hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.« Hat das deutsche Volk sich damals wirklich dieses Grundgesetz gegeben? Oder war es nicht vielmehr so, dass aufgrund des Auftrages der alliierten Militärgouverneure von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten dieses Grundgesetz aus der Taufe gehoben wurde? Und hatte denn das deutsche Volk seit 1949 überhaupt jemals die Möglichkeit, über das Grundgesetz zu entscheiden? Kann das Grundgesetz überhaupt im verfassungsrechtlichen Sinne als eine gültige Verfassung gelten, wurde es doch schließlich dem deutschen Volke oktroyiert? Die eindeutige Antwort der Partei Die PARTEI ist nein.

Erhebliche Zweifel bestehen hinsichtlich der demokratischen Legitimation des Grundgesetzes. Weder war der Parlamentarische Rat ermächtigt, das Grundgesetz zu verabschieden (er kam nur durch eine indirekte Wahl zustande und kann schon deshalb nicht als Volksvertretung anerkannt werden), noch kann und darf in der Zustimmung der Länderparlamente eine entsprechende Legitimation gesehen werden: Die jeweils gültigen Landesverfassungen erlaubten zwar den Anschluss des jeweiligen Landes an einen übergeordneten Zentralstaat, jedoch nicht seine Gründung.
Die Partei Die PARTEI fordert deshalb die Ratifikation des Grundgesetzes, unserer Verfassung, durch das Volk; idealerweise nach einer intensiven, alle gesellschaftlichen Schichten einbeziehenden Diskussion über die Fundamente unserer Republik. Ein modernes Leitbild unseres Staates soll so entstehen.

Ebenso fordert die Partei Die PARTEI eine Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union. Nachdem alle unsere Nachbarländer eine solche Volksabstimmung beschlossen haben und demnächst durchführen werden, sollten wir nicht abseits stehen.

II.    Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen…
… außer uns! Die Neugliederung des Bundesgebietes ist der einzige Fall, in dem das Grundgesetz (Artikel 29) einen Volksentscheid vorsieht. Wir streben die Verringerung der Anzahl der Bundesländer auf maximal acht durch einen solchen Volksentscheid an. Die fünf Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, das heutige Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sollen dabei zu einem starken Ost-Bundesland zusammengefasst werden. Um wirtschaftliche Impulse zu erzeugen, soll dieses neue, starke Bundesland eine Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) bilden. Niedrige Steuersätze, flexible arbeitsrechtliche Regelungen und eine entbürokratisierte und gestraffte Verwaltung sollen den Aufschwung vorantreiben. Die SBZ soll auch baulich attraktiv vom Rest der Bundesrepublik getrennt werden. Auf diese Weise soll unserer modernen, fortschrittlichen und zukunftsweisenden Idee einer solchen Zone Nachdruck verliehen werden.

Die Partei Die PARTEI wirbt bereits seit ihrer Gründung im Jahr 2004 in ganz Deutschland für eine solche bauliche Trennung der SBZ von der restlichen Republik. Über 80% der Bevölkerung stehen hinter dieser Maßnahme (Quelle: Sat1 Text von 2012). Gerade Forst (Lausitz) eignet sich als ehemalige Grenzstadt für die Grundsteinlegung. Forst (Lausitz) wird in die Geschichtsbücher eingehen, als der Ort, an dem mit dem Rückrückbau der Mauer begonnen wurde!

Aber damit nicht genug! Auch zwischen den Cottbuser Hochschulen soll eine Mauer gebaut werden, die so hoch ist, dass der Schatten bis nach Potsdam fällt.

Amen!