Pressemitteilung 14.02.2025

Freitag, 14. Februar 2025

Amt in Peitz (Brandenburg) verliert vor Gericht gegen
Die PARTEI und muss Plakate wieder rausrücken.

Am 13.02.2025 hat das Verwaltungsgericht in Cottbus zugunsten von
Die PARTEI beschlossen und dem Amt die Kosten des Verfahrens
(zulasten der Steuerzahlerinnen) auferlegt. Die PARTEI darf
unrechtmäßig verbotene Plakate wieder aufhängen.

Peitz im Landkreis Spree – Neiße , 13.02.2025

Lange hat es gedauert, bis der Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Cottbus bearbeitet
wurde. Immerhin rechtzeitig vor den Bundestagwahlen, wurde am 13.02.2025 zugunsten von
Die PARTEI entschieden und dem Amtsdirektor in Peitz die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Sein Glück ist, dass es die Steuerzahlerinnen gerne für ihn übernehmen werden. Besser hätte
das Geld nur für Unterrichtsmaterialien für den Wehrerziehungsunterricht oder
Tamponautomaten in Schulen ausgegeben werden können.

Dem Eilantrag von Die PARTEI zur aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde
stattgegeben. Denn „…da sich der Bescheid des Antragsgegners vom 31. Januar 2025 als
offensichtlich rechtswidrig erweist.“ führt das Gericht in dem 14 – seitigen Dokument aus.

Weiterhin „Eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung geht von den
betreffenden Wahlplakaten der Antragstellerin nicht aus.“

Gründe für den erwarteten Sieg der Partei Die PARTEI lieferte die anwaltliche Vertretung des
Amtsdirektors seltsamerweise selbst. „In Bezug auf das Plakat, welches vor dem Hintergrund
einer Regenbogen-fahne die Aufschrift „Fickt euch doch alle!“ enthält, ergibt sich dies schon
aus dem Vortrag des Antragsgegners selbst, wenn er insoweit ausführt, dieser Schriftzug mag
auch als Aufruf zur freien Liebe verstanden werden.“

(War da schon wieder Alkohol im Spiel?)

Die PARTEI darf und wird sich also weiterhin für Kinder, Menschen jeglicher sexueller
Orientierung sowie Frauen starkmachen dürfen.

Vielen Dank!

Die PARTEI Landesverband Brandenburg
Pressesprechendes Thomas Hufnagel

Kontakt für Rückfragen:
Thomas Hufnagel
0173 21 50 258 – propagandix@nulldie-partei-bb.de