Amt in Peitz (Brandenburg) verliert vor Gericht gegenDie PARTEI und muss Plakate wieder rausrücken. Am 13.02.2025 hat das Verwaltungsgericht in Cottbus zugunsten vonDie PARTEI beschlossen und dem Amt die Kosten des Verfahrens(zulasten der Steuerzahlerinnen) auferlegt. Die PARTEI darfunrechtmäßig verbotene Plakate … Weiterlesen
Amt in Peitz (Brandenburg) behindert Wahlwerbung von Die PARTEI aufgrund von Mutmaßungen und eigenem (schlechten) Geschmack. Am 31.01.2025 forderte das Amt in Peitz (Landkreis Spree-Neiße) DiePARTEI schriftlich per Mail auf, dem Amt unliebsame Plakate derPartei innerhalb von gut 2 Stunden … Weiterlesen