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Amt in Peitz (Brandenburg) verliert vor Gericht gegenDie PARTEI und muss Plakate wieder rausrücken. Am 13.02.2025 hat das Verwaltungsgericht in Cottbus zugunsten vonDie PARTEI beschlossen und dem Amt die Kosten des Verfahrens(zulasten der Steuerzahlerinnen) auferlegt. Die PARTEI darfunrechtmäßig verbotene Plakate … Weiterlesen →