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Freitag, 31. Oktober 2014

Die PARTEI fordert: Demokratie stärken – Wahlgeheimnis schützen

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Die Bundesregierung muss den Bundestag weiterhin nicht vorab über Rüstungsexporte informieren. Auch die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen finden nicht öffentlich statt – nicht zuletzt nach dem NSA-Abhörskandal, der selbst vor führenden Mitgliedern unserer Regierung nicht Halt machte, begrüßt Lars Krause, Größter Landesvorsitzender Brandenburgs aller Zeiten der Partei Die PARTEI, diese Schritte zur Wiedereroberung von Privatsphäre in Regierungskreisen. Um diesen Trend zu stärken, empfiehlt er ebenfalls vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Landtags- sowie Cottbuser Oberbürgermeisterwahl, künftig auch Wahlprogramme geheimzuhalten. „Alarmierenderweise haben führende PARTEIpolitikwissenschaftler zahlreiche Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Fremdparteien schamlos und teilweise sinnentstellend das Wahlprogramm unseres Landesverbands plagiiert haben“, warnt Krause. Der geplante Verkauf des Programms an besagte Parteien sei daher gescheitert, was Milliardenlöcher in die PARTEIkasse gerissen habe. „Wahlprogramme nicht öffentlich zu machen und interessierten parteilosen Bürgern nur auf Anfrage temporär gegen Vorlage des Personalausweises an einer geschützten Örtlichkeit zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen, ist der einzige Weg, unser geistiges Eigentum zu schützen.“
Er spricht sich weiterhin dafür aus, Wahlergebnisse geheimzuhalten, um das Recht auf freie und geheime Wahl faktisch vollständig zu gewährleisten, Beeinflussung der BürgerInnen durch (erwartete) Wahlergebnisse zu verhindern sowie psychische Schädigungen von Politikern durch historische Wahlschlappen zu vermeiden.