Pressemittleiung 01.02.2025

Montag, 3. Februar 2025

Amt in Peitz (Brandenburg) behindert Wahlwerbung von Die PARTEI aufgrund von Mutmaßungen und eigenem (schlechten) Geschmack.

Am 31.01.2025 forderte das Amt in Peitz (Landkreis Spree-Neiße) Die
PARTEI schriftlich per Mail auf, dem Amt unliebsame Plakate der
Partei innerhalb von gut 2 Stunden nach Versand der Mail
abzunehmen und hat Plakate unrechtmäßig selbst entfernt.

Peitz im Landkreis Spree-Neiße, 01.02.2025

Mitarbeitenden des Amtes in Peitz im Landkreis Spree-Neiße gefallen einige Wahlplakate der
sehr guten Partei Die PARTEI offenbar nicht. Mit fadenscheinigen Begründungen (war da
Alkohol im Spiel?) und unter Missachtungen mehrerer Gesetze, wurden mehrere
Wahlplakate der Partei („Kinder stark machen!“, „Feminismus ihr Fotzen!“, „Fickt euch doch
alle“) rechtswidrig abgenommen und ins Amt verbracht.

Allerdings währte die Einsicht auf Seiten des Amtes nur kurz (war da wieder Alkohol im
Spiel?). Am folgenden Tag erging durch den Amtsdirektor per Mail eine Aufforderung in der
Art eines Bescheides zum erneuten Abnehmen der unliebsamen Plakate. Im formlosen
Schreiben ohne Nennung irgendwelcher Rechtsgrundlagen wurde die sofortige Vollziehung
(innerhalb von 2 Stunden und 42 Minuten nach Absenden der Mail) angeordnet und
gleichzeitig festgestellt, dass alles wirklich sehr angemessen sei (das muss mit Alkohol zu tun
haben).

Ausgeführt wird das unter anderem mit der Behauptung, dass ein möglicherweise
beabsichtigter Satire-Ansatz erkannt wird, sei eher zu bezweifeln. Der Amtsdirektor
verunglimpft also auch noch die Bürgerinnen (die männliche Form ist mitgemeint) des Ortes
als dumm. Ist die Lausitz wirklich so verloren?

Diese mutwillige und möglicherweise politisch motivierte Einmischung in den
Bundestagswahlkampf wird sich Die PARTEI nicht gefallen lassen und ist derzeit dabei eine
Einstweilige Verfügung zu erwirken und bereitet weiterhin eine Klage vor.

Die PARTEI Landesverband Brandenburg
Pressesprecher Thomas Hufnagel

Kontakt für Rückfragen: 0173 21 50 258 – propagandix@nulldie-partei-bb.de