Amt in Peitz (Brandenburg) verliert vor Gericht gegenDie PARTEI und muss Plakate wieder rausrücken. Am 13.02.2025 hat das Verwaltungsgericht in Cottbus zugunsten vonDie PARTEI beschlossen und dem Amt die Kosten des Verfahrens(zulasten der Steuerzahlerinnen) auferlegt. Die PARTEI darfunrechtmäßig verbotene Plakate … Weiterlesen
Voraussichtlich am 28. September 2025 soll die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag stattfinden (https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025.html). Auch Die PARTEI möchte mit ihren KandidatX den Wahlzettel vergrößern. Anstelle einer gemeinsamen Bundesliste stellt jeder Landesverband der PARTEI seine eigene Landesliste für die Bundestagswahl 2025 … Weiterlesen